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BGH - Entscheidung vom 28.08.2008

XI ZR 189/07

Normen:
ZPO § 319 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 28.08.2008 - Aktenzeichen XI ZR 189/07

DRsp Nr. 2008/17459

Zurückweisung der Berichtigung der Kostenentscheidung eines Revisionsurteils

Normenkette:

ZPO § 319 Abs. 1 ;

Gründe:

Eine Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das vom Gericht Erklärte versehentlich von dem von ihm Gewollten abweicht (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82, WM 1984, 1351, 1352; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 319 Rdn. 4 m.w.Nachw.). Eine solche Abweichung liegt nicht vor und wird von den Klägern auch nicht geltend gemacht.

Ob § 319 Abs. 1 ZPO auch Fälle fehlerhafter Willensbildung des Gerichts erfasst (vgl. hierzu BGHZ 127, 74 , 78 f.), bedarf keiner Entscheidung. Die Kostenentscheidung des Urteils vom 17. Juni 2008 ist richtig. Entgegen der Auffassung der Kläger entfielen von dem bis zur Rücknahme ihrer Revision am 24. Oktober 2007 maßgeblichen Streitwert nicht 40% auf ihre Revision und 60% auf die Revision der Beklagten. Der Senat hat den Streitwert am 17. Juni 2008 für die Zeit bis zum 24. Oktober 2007 auf 57.044,96 EUR und für die Zeit danach auf 27.609,76 EUR (Nettokreditbetrag) festgesetzt. Von dem bis zum 24. Oktober 2007 maßgeblichen Streitwert entfielen also auf die Revision der Kläger 52% und auf die der Beklagten 48%. In diesem Verhältnis sind die Verfahrensgebühren gemäß Nr. 3208 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG und gemäß Nr. 1230 des Kostenverzeichnisses zum GKG zu teilen. Die Rücknahme der Revision der Kläger hatte keine Ermäßigung gemäß Nr. 1231 des Kostenverzeichnisses zum GKG zur Folge, weil sie keine Beendigung des gesamten Verfahrens bewirkt hat (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1016 ). Die Terminsgebühren gemäß Nr. 3210 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG sind in voller Höhe von der Beklagten zu tragen. Insgesamt ergibt sich damit eine Kostenquote von 40% zu 60% zugunsten der Kläger.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 13.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 187/06
Vorinstanz: LG Mannheim, vom 07.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 447/05