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BGH - Entscheidung vom 15.09.2008

AnwZ (B) 70/07

Normen:
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7

BGH, Beschluß vom 15.09.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 70/07

DRsp Nr. 2008/18734

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

1. Von Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist auszugehen, wenn er bei offenen Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 38.000 Euro gleich in drei Fällen die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.2. Eine nachhaltige Konsolidierung der Vermögensverhältnisse setzt die umfassende Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraus.

Normenkette:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ;

Gründe:

1. Der Antragsteller ist seit 1979 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 12. Januar 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 4 BRAO ), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

b) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt angesehen. Der Antragsteller war wegen der am 25. Januar 2005 erfolgten Abgabe von drei eidesstattlichen Versicherungen nach § 901 ZPO im Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Außerdem bestanden offene Verbindlichkeiten in Höhe von rund 38.000 EUR.

c) Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat er es - trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise - an der hierfür grundsätzlich unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlen lassen, namentlich an der Vorlage einer vollständigen - durch Nachweise zu belegenden - Übersicht über die zur Zeit bestehenden Verbindlichkeiten, über erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgung und über laufende Einkünfte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03; Feuerich/Weyland, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60 m.w.N.).

Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat der Antragsteller lediglich pauschal behauptet, einige Verbindlichkeiten seien getilgt. Dies hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht nicht als ausreichend für die Annahme eines nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes genügen lassen. Der Antragsteller hat bereits keine ausreichend gesicherten Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht. Zudem hat er keine Nachweise über Ratenzahlungen erbracht. Die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bestehen - mit einer Ausnahme - fort.

c) Bei dieser Sachlage ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, nichts ersichtlich.

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 20.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 11/07