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BGH - Entscheidung vom 09.10.2008

IX ZB 16/08

Normen:
InsO § 295 § 296

Fundstellen:
ZInsO 2009, 52

BGH, Beschluß vom 09.10.2008 - Aktenzeichen IX ZB 16/08

DRsp Nr. 2008/20057

Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer nicht angemeldeten Forderung

Einem Gläubiger, der es trotz der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses versäumt hat, seine Forderung gegen den Schuldner anzumelden, kann nicht die Befugnis eingeräumt werden, gegenüber dem Schuldner nachträglich im Insolvenzverfahren auf eine Versagung der Restschuldbefreiung hinzuwirken. Gläubiger, die nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen, sind vielmehr gehindert, in der Wohlverhaltensphase Versagungsanträge nach §§ 296 , 297 InsO zu stellen (BGH - IX ZB 214/04 - 17.03.2005; BGH - IX ZB 103/05 - 18.05.2006). Hat der Schuldner die Restschuldbefreiung in unredlicher Weise durch bewusstes Verschweigen einer Forderung erlangt, kann der betroffene Gläubiger seinen Anspruch unter Berufung auf § 826 BGB nur im streitigen Verfahren durchsetzen.

Normenkette:

InsO § 295 § 296 ;

Gründe:

I. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO , §§ 7 , 6 Abs. 1 , § 296 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Grund zur Rechtsfortbildung nicht ersichtlich ist.

Einem Gläubiger, der es trotz der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses versäumt hat, seine Forderung gegen den Schuldner anzumelden, kann nicht die Befugnis eingeräumt werden, gegenüber dem Schuldner nachträglich im Insolvenzverfahren auf eine Versagung der Restschuldbefreiung hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647 , 648 Rn. 7). Vielmehr sind Gläubiger, die nicht an dem Insolvenzverfahren teilnehmen, gehindert, in der Wohlverhaltensphase Versagungsanträge nach §§ 296 , 297 InsO zu stellen (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 214/04, WM 2005, 1129 f.). Hat der Schuldner die Restschuldbefreiung in unredlicher Weise durch bewusstes Verschweigen einer Forderung erlangt, kann der betroffene Gläubiger seinen Anspruch unter Berufung auf § 826 BGB nur im streitigen Verfahren verfolgen (vgl. LG Schwerin VersR 2007, 400 ; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 292 Rn. 19). Falls vorliegend der Schuldner der titulierten Forderung des antragstellenden Landes im Wege der Vollstreckungsgegenklage entgegentritt, wäre in diesem Verfahren ein etwaiges unredliches Verhalten des Schuldners, die Restschuldbefreiung durch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB erwirkt zu haben, zu würdigen.

Vorinstanz: LG Trier, vom 21.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 25/07
Vorinstanz: AG Bitburg, vom 27.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 IN 83/05
Fundstellen
ZInsO 2009, 52