Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.01.2008

3 StR 480/07

Normen:
StGB § 46 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 43

BGH, Urteil vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 3 StR 480/07

DRsp Nr. 2008/4803

Verlust der Beamtenstellung bei Tatbegehung als Beamter

Es ist fraglich, ob in einem Fall, in dem ein Amtsträger in seiner Amtsstellung straffällig geworden ist, der durch eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung bedingte Verlust der Beamtenstellung und -versorgung notwendig als bestimmender Strafzumessungsgrund im Urteil ausdrücklich angesprochen werden muss.

Normenkette:

StGB § 46 Abs. 2 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision.

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil lässt weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen durchgreifenden Rechtfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Insbesondere ist - wie der Generalbundesanwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Abkehr von seiner Antragsschrift vom 26. November 2007 zutreffend dargelegt hat - nicht zu besorgen, das Landgericht könnte bei der Festsetzung der außerordentlich milden, dem verschuldeten Tatunrecht kaum gerecht werdenden Strafe aus dem Blick verloren haben, dass der Angeklagte infolge des Urteils sowohl seine Amtsstellung als Bürgermeister als auch seine frühere Beamtenstellung verlieren wird. Das Landgericht hat sowohl bei den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen (UA S. 3) als auch im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 30 f.) die vorläufige Amtsenthebung des Angeklagten angesprochen und darüber hinaus ausgeführt, dass die Verurteilung für ihn einen "enormen beruflichen und sozialen Abstieg zur Folge haben wird" (UA S. 31). Es ist daher auszuschließen, dass das Landgericht bei der Straffindung die hieran anknüpfenden beamtenrechtlichen Konsequenzen unberücksichtigt gelassen hat. Im Übrigen hält es der Senat ohnehin für fraglich, ob in einem Fall, in dem ein Amtsträger nicht ohne jeden Bezug zu seiner Amtsstellung straffällig geworden ist, sondern vielmehr in erpresserischer Weise eine Gegenleistung für seine Diensthandlungen fordert, der durch eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung bedingte Verlust der Beamtenstellung und -versorgung notwendig als bestimmender Strafzumessungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ) im Urteil ausdrücklich angesprochen werden muss.

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht § 56 Abs. 3 StGB nicht geprüft hat.

Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 19.07.2007
Fundstellen
BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 43