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BGH - Entscheidung vom 25.02.2008

AnwZ (B) 82/07

Normen:
BRAO § 57 Abs. 3 S. 5, 8
StPO § 33a

BGH, Beschluß vom 25.02.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 82/07

DRsp Nr. 2008/8714

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsgeldfestsetzung im anwaltsgerichtlichen Verfahren

1. Im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Zwangsgeldfestsetzung entscheidet der Anwaltsgerichtshof nach § 57 Abs. 3 S. 8 BRAO abschließend.2. Ein ausserordentlicher Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist neben der Anhörungsrüge nach § 57 Abs. 3 S. 5 BRAO , § 33a StPO nicht statthaft (BGH - XII ZB 91/03 - 23.07.2003; BGH - II ZA 15/05 - 13.03.2006).

Normenkette:

BRAO § 57 Abs. 3 S. 5, 8 ; StPO § 33a ;

Gründe:

1. Gegen die Antragstellerin war ein Zwangsgeld festgesetzt worden. Ihren dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte der Anwaltsgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtete die Antragstellerin ein als "außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit" bezeichnetes Schreiben. Das hat der Anwaltsgerichtshof als Anhörungsrüge gewertet und als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht zulässig.

a) Im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Zwangsgeldfestsetzung entscheidet der Anwaltsgerichtshof nach § 57 Abs. 3 Satz 8 BRAO abschließend. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann mit einer Anhörungsrüge nach § 57 Abs. 3 Satz 5 BRAO , § 33a StPO zur Überprüfung gestellt werden. Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist - wie die zur Überprüfung gestellte Entscheidung selbst - nicht anfechtbar, weil dies zur Eröffnung einer weiteren Instanz führen würde, die, was die Norm zudem voraussetzt, das Gesetz aber gerade ausgeschlossen hat (VerfG Brandenburg, NStZ-RR 2000, 172, 173; OLG Jena, VRS 112 (2007) S. 353, 354; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO , 26. Aufl., § 33a Rdn. 26).

b) Ein außerordentlicher Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist neben der Anhörungsrüge nach § 57 Abs. 3 Satz 5 BRAO , § 33a StPO nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2003, XII ZB 91/03, NJW 2003, 3137 f.; Beschl. v. 13. März 2006, II ZA 15/05, WuM 2006, 468 jeweils für das PKH-Verfahren; Beschl. v. 21. Mai 2007, II ZB 3/07, ZIP 2007, 1431 für das Verfahren nach § 99 AktG ). Er könnte auch kein Rechtsmittel eröffnen, das gegen die eigentliche Sachentscheidung nicht gegeben ist.

3. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da das Rechtsmittel unzulässig ist (Senat, BGHZ 44, 25).

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 17.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 109/06