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BGH - Entscheidung vom 07.02.2008

IX ZR 175/05

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 07.02.2008 - Aktenzeichen IX ZR 175/05

DRsp Nr. 2008/4969

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend auslaufendes Recht

Betrifft eine aufgeworfene Rechtsfrage auslaufendes Recht, so muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufgezeigt werden, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine neue erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ; § 26 Nr. 8 EGZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

1. Entgegen der Ansicht der Beschwerde kommt der Rechtssache keine Grundsatzbedeutung zu. Da die aufgeworfene Rechtsfrage auslaufendes Recht betrifft, hätte zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufgezeigt werden müssen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 154, 288 , 289; Beschl. v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f.). Hieran fehlt es. Die aufgezeigte Fragestellung ist nur für das alte Recht von Bedeutung, weil nach neuem Recht die Unterbrechung (jetzt: Neubeginn der Verjährung) nur noch ganz eingeschränkt gilt (§ 212 BGB n.F.) und die hier in Frage stehende Verknüpfung nicht mehr in Betracht kommt. Hinsichtlich etwaiger Altfälle hat die Beschwerde keine konkrete Klärungsbedürftigkeit aufgezeigt.

2. Die einzelfallbezogenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verjährungsfrage und zur Zustellungsproblematik erweisen sich auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerde aufgezeigten Gesichtspunkte als beanstandungsfrei.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 15.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 798/05
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 14.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 7987/04