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BGH - Entscheidung vom 07.05.2008

2 StR 144/08

Normen:
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
StRR 2008, 283
StraFo 2008, 302

BGH, Beschluß vom 07.05.2008 - Aktenzeichen 2 StR 144/08

DRsp Nr. 2008/11844

Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Ecstasy-Tabletten

Beim in Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA liegt der Grenzwert zur nicht geringen Meine bei 30 g MDMA-Base.

Normenkette:

BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt und u. a. sichergestellte Geldbeträge sowie Rauschgift eingezogen.

Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .

2. Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 , Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171 ; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

3. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht ist für den in den Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA von einem Grenzwert von 24 g, statt 30 g MDMA-Base (BGHSt 42, 255 ) für die nicht geringe Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausgegangen. Es hat deshalb bei der Strafbemessung rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass der Grenzwert um mehr als das 95-fache überschritten wurde, während er unter Zugrundlegung des richtigen Grenzwertes nur um das 76-fache überschritten worden ist. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich diese Abweichung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Denn das Landgericht hat die an sich maßvolle Freiheitsstrafe von 3 Jahren und acht Monaten "gerade im Hinblick auf Art und Menge des Rauschgifts" für schuldangemessen erachtet.

4. Auch die Einziehungsanordnung ist rechtlich zu beanstanden. Die Kammer hat im Ausspruch über die Einziehung das eingezogene Rauschgift und die sichergestellten Geldbeträge nicht konkret bezeichnet. Nach ständiger Rechtsprechung müssen eingezogene Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH NJW 1994, 1421 ). Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (BGHSt 9, 88; Fischer StGB 55. Auflage § 74 Rdn. 21). Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis bzw. eine Liste genügt dagegen nicht, da insoweit nicht hinreichend deutlich wird, um welche Gegenstände bzw. um welche Geldbeträge es sich handelt (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1).

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 15.11.2007
Fundstellen
StRR 2008, 283
StraFo 2008, 302