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BGH - Entscheidung vom 25.06.2008

2 StR 217/08

Normen:
StGB § 46 a Nr. 1

Fundstellen:
BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 7
NStZ-RR 2008, 304
StV 2008, 464
StraFo 2008, 388

BGH, Beschluß vom 25.06.2008 - Aktenzeichen 2 StR 217/08

DRsp Nr. 2008/13948

Geständnis als Voraussetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Ein umfassendes Geständnis ist ausnahmslos erforderlich, um die Anwendung des § 46 a Nr. 1 StGB zu ermöglichen.

Normenkette:

StGB § 46 a Nr. 1 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen dem Vorbringen der Revision begegnet die Annahme des Landgerichts, ein Fall des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46 a Nr. 1 StGB sei nicht gegeben, im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Zwar ist Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift auch bei Vorliegen eines Gewaltdelikts nicht in jedem Fall ein umfassendes, vorbehaltloses Geständnis des Täters in der Hauptverhandlung. Das Landgericht und ihm folgend der Generalbundesanwalt haben sich insoweit auf das Senatsurteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07 - bezogen, in dem der Senat ausgeführt hat, das Geständnis des Angeklagten sei im dortigen Fall - Vergewaltigung mit schweren psychischen Folgen für das Tatopfer - "unabdingbare Voraussetzung" eines Täter-Opfer-Ausgleichs gewesen. Dies kann aber nicht dahin verallgemeinert werden, ein umfassendes Geständnis sei ausnahmslos erforderlich, um die Anwendung des § 46 a Nr. 1 StGB zu ermöglichen. Ausnahmen sind vielmehr möglich (vgl. Senatsbeschl. vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02, NStZ 2003, 19), namentlich nach gelungenem, auf einem kommunikativen Prozess beruhenden Ausgleich mit dem Tatopfer.

Voraussetzung bleibt aber auch in diesem Fall, dass der Täter-Opfer-Ausgleich Zeichen der Übernahme von Verantwortung für die Tat sein muss. Das ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, wenn etwa ein in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis einzelne Tatumstände beschönigt. Es fehlt aber, wenn, wie hier, der Täter die Tat als Notwehrhandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff des Tatopfers hinstellt und somit schon die Opfer-Rolle des Geschädigten bestreitet. Eine Übernahme von Verantwortung kann hierin nicht gesehen werden. Darauf, dass der Geschädigte hier nach dem Ehrenkodex der Beteiligten die Sache als "für sich abgeschlossen" betrachtet hat, kommt es daher nicht mehr ausschlaggebend an.

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 21.12.2007
Fundstellen
BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 7
NStZ-RR 2008, 304
StV 2008, 464
StraFo 2008, 388