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BGH - Entscheidung vom 17.01.2008

IX ZB 195/06

Normen:
InsO § 4a Abs. 2

BGH, Beschluß vom 17.01.2008 - Aktenzeichen IX ZB 195/06

DRsp Nr. 2008/3466

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags kommt nicht in Betracht, da sie gem. § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist.

Normenkette:

InsO § 4a Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, den Vordruck für den Insolvenzantrag nicht allein ausfüllen zu können, hat sie um Beiordnung des Rechtsbeistands nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO und um Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Amtsgericht hat die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren weiter.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO , § 4d Abs. 1 , § 6 Abs. 1 , § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO ).

1. Die von der Schuldnerin begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die Antragstellung selbst kommt nicht in Betracht. Es ist rechtlich geklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647 , 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035 ; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).

2. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Vorinstanzen hätten unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG über den Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsbeistands (im Wege der Prozesskostenhilfe) nicht entschieden, ist das Rechtsmittel unstatthaft.

Gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen, die in Insolvenzverfahren ergehen, ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie - woran es hier fehlt - vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wurde (BGHZ 144, 78 ; BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2911, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt; v. 28. September 2004 - IX ZB 245/02, ZVI 2005, 37).

Vorinstanz: LG München I, vom 21.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 T 15575/06
Vorinstanz: AG München, vom 16.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1504 IK 2699/06