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BGH - Entscheidung vom 29.10.2008

2 StR 467/08

BGH, Beschluß vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 2 StR 467/08

DRsp Nr. 2008/21822

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entscheidend für das Maß der Kompensation für eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung ist - anders als die Revision meint - nicht ausschließlich der Umfang einer eingetretenen Verfahrensverzögerung.

Maßgeblich ist nämlich, wie sich die eingetretene Verzögerung konkret auf den jeweiligen Angeklagten ausgewirkt hat (BGH NStZ 2008, 234 , 236), wobei die Belastung durch ein schwebendes Verfahren auch abhängig ist sowohl von der persönlichen Situation eines Angeklagten als auch von der Höhe der zu erwartenden Strafe und deren mögliche Auswirkungen. Dies kann - wie hier geschehen - ohne Weiteres dazu führen, dass trotz gleichlanger konventionswidriger Verfahrensverzögerung bei mehreren, zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen verurteilten Straftätern das Maß der Kompensation nicht identisch ist.

Zwar hat das Landgericht die von ihm für die drei Angeklagten festgesetzte, der Höhe nach unterschiedliche Kompensation nicht näher begründet. Angesichts der für den Angeklagten N.. äußerst großzügig bemessenen Kompensation schließt der Senat aber jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf diesem Versäumnis aus.

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 10.04.2008