Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung;

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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.02.2007

7 BV 06.1073

Normen:
RGebStV § 2 Abs. 2
RGebStV § 3 Abs. 1
RGebStV § 4 Abs. 1
RGebStV § 4 Abs. 2
RGebStV § 5 Abs. 1 Satz 1
RGebStV § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
RGebStV § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
MeldeG Art. 15 Abs. 2
MeldeG Art. 15 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
MMR 2007, 474
ZUM-RD 2007, 215

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin für zwei tragbare Rundfunkempfangsgeräte, die sie für die Dauer ihres Aufenthalts in ihre Ferienwohnung mitzubringen pflegt, Rundfunkgebühren entrichten muss. [...]

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