Kommunalaufsichtsrecht: Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem Wechsel des Aufgabenträgers im Lauf der Frist zur Satzungsanpassung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG - Abwasserbeitrag; Anpassungsfrist; 12-Monats-Frist; Aufforderung; Beanstandung; Beitragsrückzahlung; Beitragssatzung; Erstattungsanspruch; Kommunalaufsicht; Privilegierung; Rückzahlungsanspruch; Satzungserlass; Wechsel des Aufgabenträgers; Beiträge; Beitragsrecht

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 29.10.2007

4 EO 1320/05

Normen:
AO § 37 Abs. 1
AO § 37 Abs. 2
ThürKAG § 7 Abs. 1
ThürKAG § 7 Abs. 7
ThürKAG § 21a Abs. 2
ThürKAG § 21a Abs. 4
ThürKO § 12 Abs. 1
ThürKO § 121 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 2008, 282

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin wendet sich im Eil- und Beschwerdeverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung der Rechtsaufsichtsbehörde, eine den Anforderungen des § 21a Abs. 2 [...]

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