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OVG Thüringen - Entscheidung vom 29.01.2007

4 KO 759/05

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
ThürKAG § 12 Abs. 4 S. 1
ThürKAG § 12 Abs. 5 S. 1
ThürKO § 120 Abs. 1 S. 1
ThürKO § 120 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2007, 915
NJ 2007, 522

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beanstandungsbescheides des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen, mit dem der in § 15 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - BGS-EWS - [...]
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