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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.11.2007

16 E 1358/06

Normen:
RundfGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
RundfGebStV § 6 Abs. 3
SGB II § 24
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2008, 403

Die Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO ) bietet. Es spricht nichts für [...]
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