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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.12.2007

16 A 4149/05

Normen:
PfG NRW (1996) § 8
PfG NRW (1996) § 14
SGB XI § 82

Der Beklagte betreibt seit dem 1.2.2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in D. Für die Einrichtung sind ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs ( SGB XI ) [...]
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