»Weder das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG noch die Gewährleistung der Gewissensfreiheit in Art. 9 EMRK schützen einen Ausländer davor, gegen seine Gewissensentscheidung in seinem Heimatstaat Wehrdienst leisten zu müssen und deshalb nicht ausreisen zu müssen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 19.01.2007

1 Bs 4/07

Normen:
AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 1
GG Art. 4 Abs. 3
EMRK Art. 9

Fundstellen:
NVwZ-RR 2007, 332
ZAR 2007, 198

I. Der Antragsteller reiste im Dezember 2003 aus dem Iran mit einem Visum ein, das er erhalten hatte, um hier mit seiner damaligen deutschen Ehefrau zusammen zu leben. Im Sommer 2004 trennte er sich von ihr. Nach [...]

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