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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 11.09.2007

5 S 56.07

Normen:
PassG § 7 Abs. 1
PassG § 7 Abs. 1 Nr. 4
PassG § 7 Abs. 2 Satz 1
PassG § 7 Abs. 4
PassG § 24 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 17
EStG § 18
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
FGO § 69 Abs. 2 Satz 2
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
NJW 2008, 313

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, durch die die Antragsgegnerin verpflichtet worden wäre, dem Antragsteller einen Reisepass [...]
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