Beamtenrecht: Beamter; Bundesgebiet; Beitrittsgebiet; Ernennung; erstmalig; Verwendung; Professor; Niederlande; Besoldung; Sonderzuwendung; Sonderzahlung; Grundbetrag; Absenkung; Arbeitnehmer; Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsrecht; Freizügigkeit; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Diskriminierung; mittelbar; Beschränkung; Staatsangehörigkeit; Rückkehrfall; Geltungsvorrang; Anwendungsvorrang; Harmonisierung; Beamtenstatus; Statusinhalt; Statusvergleich; Gleichartigkeit (verneint); Lebenszeitprinzip; Beamter auf Zeit; Entlassung; Entlassungsgründe; Reorganisation; Rechtfertigungsgrund; Allgemeininteresse; zwingender Grund; öffentlicher Haushalt; Leistungskraft; Ziel; wirtschaftlich; Vertrauen; Vertrauensschutz; Verwaltung; öffentlich; rechtsstaatlich; Aufbau; Berufungszusage; Besoldungsvereinbarung; Zusicherung (verneint); Auskunft; Umdeutung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.12.2007

4 B 22.05

Normen:
EG Art. 39
BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 29 Abs. 2 Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 2
BRRG § 50 Abs. 2 Satz 1
BRRG § 121
SonderzuwendungsG § 1 Abs. 1 Nr. 1
SonderzuwendungsG § 3 Abs. 1
SonderzuwendungsG § 6 Abs. 1
2. BesÜV § 1 Satz 1
2. BesÜV § 2 Abs. 1 Satz 1
2. BesÜV § 3 Abs. 1
2. BesÜV § 3 Abs. 3

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ab 1996 der Grundbetrag der jährlichen Sonderzuwendung in voller oder nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung nur in abgesenkter Höhe zusteht. Der Kläger [...]

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