»Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 04.06.2007

4 Ss 132/07

Normen:
StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1
StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 a (Zeichen 295)
BKATV Anlage Nr. 19.1
BKATV Anlage Nr. 19.1.1

Fundstellen:
DAR 2007, 597
NJW 2007, 2649
NStZ-RR 2007, 281
NZV 2007, 533
VRS 113, 131

I. Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf [...]

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