»Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 15.01.2007

1 Ss 560/06

Normen:
FeV § 28 Abs. 4
Richtlinie 91/493/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/493/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/493/EWG Art. 8 Abs. 4

Fundstellen:
DAR 2007, 159
NStZ-RR 2007, 271
StV 2007, 192
VRS 112, 219

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 27. April 2006 wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hiergegen hat er form- [...]

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