»Die Belehrung 'Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses auf die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (OLG S.) antragen' ist zumindest missverständlich und gebietet für den Fall, dass wegen einer Antragsstellung beim Oberlandesgericht anstatt bei zuständigen Amtsgericht die gesetzliche Frist versäumt wird, von Amts wegen Wiedereinsetzung in der Stand vor Versäumung dieser Frist zu gewähren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

1. Durch Beschluss vom 11. Oktober 2006 hat das Amtsgericht Tübingen den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 08. August 2006 als unzulässig [...]

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 15.01.2007