Die gemäß den §§ 269 Abs. 5 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 , 4 ZPO kommt in Betracht, wenn die Klage zurückgenommen wird. [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login