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OLG Köln - Entscheidung vom 19.01.2007

6 U 158/06

Normen:
MarkenG § 49 § 55
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 § 325 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 405
OLGReport-Köln 2007, 383

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dieser Klage am 12.01.2006 eingetragene Markeneigentümerin auf Einwilligung in die Löschung wegen Verfalls der deutschen Wortmarke 'S. F.' - [...]
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