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OLG Köln - Entscheidung vom 02.03.2007

6 U 214/06

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3
UWG § 4 Nr. 9 a

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 388
OLGReport-Köln 2007, 689
wrp 2007, 682

I. Die Antragstellerin entwickelt, produziert und vertreibt Geschenkartikel. Sie ist Inhaberin der nachfolgend abgebildeten Wort/Bildmarken u.a. für Kopfkissen (Klasse 20) und Bettwäsche (Klasse 24). Beide Marken [...]
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