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OLG Köln - Entscheidung vom 05.09.2007

2 Wx 36/07

Normen:
GO NW § 107 Abs. 2 1 Nr. 4
KostO § 11 Abs. 2
NWGebBefrG § 1 Abs. 1 Nr. 2

1. Die beteiligte Anstalt des öffentlichen Rechts ist durch Umwandlung des vormaligen Eigenbetriebes 'Abwasserbetrieb der Stadt U' entstanden. Am 8. März 2002 bzw. am 3. August 2004 stellte die Beteiligte zu 1) einen [...]
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