'Extrakt der Ginkgo-biloba Pflanze' - Arzneimittel oder Lebensmittel?

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OLG Köln - Entscheidung vom 21.12.2007

6 U 64/06

Normen:
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1
BasisVO Art. 14 Abs. 2, 3
LFGB § 2 Abs. 2, 3 S. 2 Nr. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Nr. 2
HWG § 3a
UWG § 4 Nr. 11
RiLi 2004/27/EG Art. 1 Nr. 2 lit. b Art. 2 Abs. 2

I. Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Ginkgo-Produkten gegenüber. Dabei handelt es sich um Erzeugnisse, die unter Verwendung von Trockenextrakt der Ginkgo-biloba Pflanze hergestellt werden. [...]

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