Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Hilfsaufrechnung des Beklagten - schlüssige Behauptung einer Anrechungsbestimmung - Darlegungslast für Anspruch auf Darlehensrückzahlung bei Schenkungseinwand - keine Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund strafhaftbedingter Mittellosigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 28.11.2007

2 W 88/07

Normen:
BGB § 2315 Abs. 1
ZPO § 114 § 322 Abs. 2 § 563 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2008, 504
ZEV 2008, 244

1. Die Antragsgegnerin ist die Alleinerbin des am 8. September 2005 verstorbenen Erblassers K M. Der Antragsteller, das einzige Kind des Erblassers und der Beklagten, nimmt sie auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe [...]

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