Zusatzversorgung: Benachteiligung von Versorgungsrentenempfängern durch die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F., wonach bei der Ermittlung der Gesamtversorgung ein um ca. 15 % geringerer Brutto- und Nettoversorgungssatz anzuwenden ist

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 01.03.2007

12 U 115/06

Normen:
Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 3
BGB § 307
VBLS § 41 Abs. 2 Satz 5 a.F.
VBLS § 41 Abs. 2b Satz 5 a.F.

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2007, 300
VersR 2007, 1399

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er ist 1943 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, dessen Arbeitnehmer bei der beklagten Zusatzversorgungsanstalt [...]

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