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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 21.02.2007

1 U 169/06

Normen:
BGB § 371
ZPO § 767

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2007, 412

I. Der Kläger verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs. Eine Vollstreckungsgegenklage neben der Herausgabeklage hat der Kläger nicht erhoben. [...]
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