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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.04.2007

14 U 11/07

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 S. 1
BGB § 823 § 1004
StGB § 185

Fundstellen:
AfP 2007, 246
NJW-RR 2007, 1342
OLGReport-Karlsruhe 2007, 486
ZUM-RD 2007, 411

I. Die beiden Antragsteller, in Deutschland niedergelassene Fachärzte, haben am 04. Dezember 2006 an einem bundesweiten Protesttag gegen die von der gegenwärtigen Bundesregierung geplante Reform im Gesundheitswesen [...]
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