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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.12.2007

27 U 157/07

Normen:
SGB IV § 35a Abs. 6 Satz 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO ) I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zwar ist vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen - seine gegenteilige Auffassung aus dem Hinweisbeschluss vom [...]
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