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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.01.2007

3 Ss 584/06

Normen:
ZPO § 696 Abs. 2
ZPO § 696 Abs. 2 Satz 2
StPO § 250
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4

Fundstellen:
NStZ 2007, 542

I. Das Amtsgericht Essen-Steele hat den Angeklagten am 11.05.2006 vom Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt freigesprochen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft Essen hat das [...]
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