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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.03.2007

4 U 142/06

Normen:
UWG § 2 Nr. 3 § 3 § 4 Nr. 7 § 4 Nr. 8 § 4 Nr. 10 § 8 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 1004 Abs. 1

Fundstellen:
CR 2007, 530
GRUR 2007, 899
GRUR-RR 2007, 282
K&R 2007, 410
MMR 2007, 605
NJW 2008, 161
NJW-RR 2007, 1264
OLGReport-Hamm 2007, 562

A. Der Kläger, der eine Filtersoftware für Google-Recherchen ('H') vertreibt, begehrt mit einer negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass dem Beklagten, der die Domain *internetadresse* betreibt, kein [...]
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