Auswirkungen der 'Linneweber-Entscheidung' für private Spielhallenbetreiber

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 25.07.2007

30 U 8/07

Normen:
UStG § 4 Nr. 9b
UStG § 4 Abs. 9b
UStG § 9 Abs. 1
UStG § 9 Abs. 2
UStG § 14 Abs. 5 S. 2
UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1
UStG § 29
ZPO § 50
ZPO § 281
BGB § 134
BGB § 215
BGB § 242
BGB § 254 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 2
BGB § 286
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 291
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 389
BGB § 390
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
BGB § 818 Abs. 3
AO § 130 Abs. 1

I. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein Mietverhältnis über gewerbliche Räume besteht. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!