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OLG Hamburg - Entscheidung vom 26.09.2007

5 U 36/07

Normen:
UWG § 8 Abs. 1
VTabakG § 21a Abs. 3
VTabakG § 21a Abs. 4

I. Die Parteien sind Wettbewerber in der Herstellung und im Vertrieb von Tabakerzeugnissen. Am 29. 12. 2006 sind mit §§ 21a ff. des Vorläufigen Tabakgesetzes in Deutschland Werbeverbote für Tabakerzeugnisse in Kraft [...]
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