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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.01.2007

6 W 248/06

Normen:
MarkenG § 4
MarkenG § 14
MarkenG § 4
MarkenG § 14

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der auf Unterlassung gerichtete Verfügungsanspruch folgt aus §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 5 MarkenG . Die Antragstellerin ist Inhaberin der für [...]
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