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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.08.2007

I-2 U 44/06

Normen:
ArbNErfG § 9 Abs. 1
ArbNErfG § 12 Abs. 1
BGB § 166
BGB § 167

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und war bei der Beklagten - die ehemals unter A-Werke AG firmierte und [...]
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