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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.10.2007

I-20 U 52/07

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 6
MarkenG § 140 Abs. 3
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
BGB § 677
BGB § 683
RVG-VV Nr. 2400
RVG-VV Nr. 2402

I. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 24. Mai 2006, Aktenzeichen 2a O 120/06, untersagt, im [...]
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