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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.09.2007

I-2 U 42/06

Normen:
IntPatÜG 1991 § 3 Abs. 1
PatG § 14
PatG § 139

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 560 xxx (Anlage BK 1; nachfolgend: Klagepatent), das in der französischen Sprache abgefasst ist. Die Patentinhaberin hat gemäß Artikel II § 3 Abs. 1 [...]
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