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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.03.2007

I-2 U 98/06

Normen:
PatG § 9 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1

I. Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 342 xxx (nachfolgend: Verfügungspatent, Anlage Ast 2), das unter [...]
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