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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.03.2007

I-2 U 40/03

Normen:
EPÜ Art. 69

I. Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr Lutz A, und Herr Prof. Dr. Jürgen B sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents 0 483 xxx (Anlage K 1; nachfolgend Klagepatent). Das Klagepatent, das in der deutschen [...]
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