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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.08.2007

I-2 U 34/06

Normen:
PatG § 9
PatG § 14
PatG § 139
PatG § 140b

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 35 xxx (Anlage K 2; nachfolgend: Klagepatent), das am 30. August 1996 angemeldet und dessen Erteilung am 12. Februar 1998 veröffentlicht worden ist. [...]
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