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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.02.2007

I-2 U 54/05

Normen:
PatG § 12
PatG § 139

I. Die Kläger machen Ansprüche aus dem europäischen Patent EP 0 816 xxx (Anlage K 1, Klagepatent) geltend, welches unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 5. Juli 1996 (deutsche Voranmeldung 196 27 xxx) am 4. Juli [...]
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