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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.06.2007

I-2 U 134/06

Normen:
PatG § 14
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2

I. Die Parteien sind in der Schweiz ansässige Wettbewerber auf dem Gebiet von Medizinprodukten. Die Antragstellerin macht als ausschließliche Lizenznehmerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen die [...]
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