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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.04.2007

I-20 U 128/06

Normen:
GeschmMG § 2
GGVO Art. 5 Art. 6 Art. 7 Abs. 1 Art. 10 Art. 11 Art. 19 Abs. 2 Art. 19 Abs. 3

I. Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Autofelgen aus Aluminium. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Geschmacksmusters 184593-03 betreffend [...]
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