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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.08.2007

I-24 W 73/07

Normen:
RVG § 11 Abs. 5
BGB § 280
BGB § 675

Fundstellen:
JurBüro 2008, 91
OLGReport-Düsseldorf 2008, 99

Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'Erinnerung' der Antragsteller ist gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG , 104 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 ZPO , 11 Abs. 1 , 21 Nr. 2 RPflG zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg. Durch [...]
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