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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.07.2007

I-20 U 35/07

Normen:
BGB § 986 Abs. 1
MarkenG § 14
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Die Antragstellerin ist seit dem 05.05.2006 Inhaberin der zuvor auf ihre Geschäftsführer mit Priorität vom 01.12.2005 u.a. für Pfefferminzbonbons eingetragenen Wortmarke O. F.. Das amerikanische Unternehmen O. F. [...]
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