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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 04.04.2007

7 U 175/06

Normen:
UKlaG § 5
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
BGB § 249
BGB § 280
BGB § 286
BGB § 288 Abs. 4
BGB § 670
BGB § 677
BGB § 683 Satz 1
RVG § 2
RVG § 13

Fundstellen:
OLGReport-Brandenburg 2008, 242
WM 2008, 418

I. Der Kläger, der eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG ist, forderte unter dem 02.02.2006 die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über die Verwendung unzulässiger Allgemeiner [...]
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