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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.02.2007

1 Ss 96/06

Normen:
StPO § 349 Abs. 4
AufenthG § 60 a
AufenthG § 61 Abs. 1
AufenthG § 61 Abs. 1 Satz 1
AufenthG § 61 Abs. 1 Satz 2
AufenthG § 92 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7
AufenthG § 98 Abs. 3 Nr. 1
AufenthG § 98 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG § 56
AsylVfG § 56 Abs. 1
AsylVfG § 56 Abs. 2
AsylVfG § 85 Abs. 2
AuslG § 93 Abs. 3 Nr. 1
StGB § 2 Abs. 1
StGB § 2 Abs. 2

Fundstellen:
NJ 2007, 425
NStZ 2008, 531

I. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 3. April 2006 wegen wiederholten Zuwiderhandelns gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG eine nicht zur [...]
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