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LAG Hamm - Entscheidung vom 26.01.2007

13 TaBV 67/06

Normen:
BetrVG § 103 Abs. 2
KSchG § 15 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 1
AO (1977) § 370
TabStG 30a

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds S3xxx. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
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